Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem neuen Instrument gegen überhöhte Mieten im Zusammenhang mit Sozialbetrug vorgehen. Geplant ist ein sogenannter Quadratmeterdeckel, der die von den Jobcentern übernommenen Mietkosten begrenzen soll. Das Vorhaben soll Teil eines Gesetzesentwurfs zur Reform des Bürgergelds werden, den Bas in den kommenden Wochen vorstellen will.
Begrenzung von Kosten für Schrottimmobilien
Bas erklärte laut Bild am Sonntag, Ziel sei es, „die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll zu begrenzen“ und gegen Fälle vorzugehen, in denen mit sogenannten Schrottimmobilien Gewinne auf Kosten von Sozialleistungsempfängern erzielt werden. Durch die geplante Deckelung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Mieten über einer festgelegten Obergrenze nicht mehr anzuerkennen.
Nach Angaben des Ministeriums kommt es in einigen Fällen dazu, dass mehrere Bürgergeldempfänger auf engem Raum wohnen und die Jobcenter jeweils den vollen Mietpreis für eine Einzelwohnung übernehmen. So entstünden überhöhte Quadratmeterpreise, die teilweise dreistellig ausfallen.
Teil der Bürgergeld-Reform
Der geplante Quadratmeterdeckel ist Teil der umfassenderen Reform des Bürgergelds. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hatte sich zuvor auf Änderungen bei der Grundsicherung geeinigt. Unter anderem soll das Bürgergeld künftig „Grundsicherung“ heißen und stärkere Sanktionsmöglichkeiten enthalten.
Künftig sollen Leistungsempfänger, die angebotene Arbeit ablehnen oder Termine im Jobcenter versäumen, mit strengeren Konsequenzen rechnen müssen. Der Gesetzentwurf dazu wird in den nächsten Wochen erwartet.
Unterschiedliche Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die beschlossenen Änderungen am Bürgergeld im ZDF als „richtig“ und „notwendig“. Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), erklärte hingegen, dass härtere Sanktionen „nichts bringen“ würden.
Auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es Kritik an der Schwerpunktsetzung der Reform. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, es sei falsch, den Fokus auf vermeintlichen Missbrauch zu legen. Ihrer Ansicht nach gebe es keinen „massenhaften“ Betrug beim Bürgergeld.
Nächste Schritte
Das Bundesarbeitsministerium will den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung in den kommenden Wochen in die Ressortabstimmung geben. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf im Bundestag noch in diesem Jahr beraten werden. Ziel ist, die Änderungen einschließlich des Quadratmeterdeckels 2026 in Kraft treten zu lassen.