Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag ist die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Es ist das beste Ergebnis der Partei bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Das BSW verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament, die FDP erreichte 2,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent nach rund 63 Prozent im Jahr 2023. Rechnerisch möglich ist unter anderem ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD. Eine Regierung ist bislang nicht gebildet, Koalitionsverhandlungen stehen aus.
Mietendeckel für landeseigene Wohnungen angekündigt
Im Wahlkampf stand die Wohnungspolitik im Mittelpunkt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat angekündigt, für landeseigene Wohnungen einen Mietendeckel einzuführen. Betroffen wären damit zunächst die Bestände der städtischen Wohnungsunternehmen und nicht der gesamte Berliner Mietwohnungsmarkt.
Ein landesweiter Mietendeckel war im Jahr 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Das Gericht sah die Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht beim Bund und nicht beim Land Berlin. Vorgaben für eigene Bestände kann ein Land dagegen als Eigentümer treffen.
Debatte über Vergesellschaftung geht weiter
Darüber hinaus verfolgt die Linke das Ziel, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Eralp bekräftigte am Wahlabend in der ARD, unter einer von ihrer Partei geführten Regierung werde vergesellschaftet.
Grundlage ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021, bei dem sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Überführung großer Wohnungsbestände in öffentliche Hand gegen Entschädigung ausgesprochen hatte. Im Gespräch sind rund 220.000 Wohnungen, über die die Stadt mehr Einfluss auf den Mietmarkt gewinnen könnte.
Fachleute verweisen auf erhebliche rechtliche, politische und finanzielle Hürden. Offen sind insbesondere die Höhe einer Entschädigung und die Frage, wie ein entsprechendes Gesetz gerichtsfest ausgestaltet werden kann.
Für Mieter ändert sich zunächst nichts
Unmittelbare Folgen für bestehende Mietverhältnisse hat das Wahlergebnis nicht. Mietverträge, die ortsübliche Vergleichsmiete und der Berliner Mietspiegel gelten unverändert weiter. Konkrete Änderungen setzen einen Koalitionsvertrag und anschließende Gesetzgebungsverfahren voraus.
Aus der Immobilienwirtschaft kommen Hinweise, dass eine anhaltende Debatte über Enteignungen Investitionen in den Neubau bremsen könnte. Der Immobilienkonzern Vonovia erklärte zuletzt, das Unternehmen sehe sich als Teil der Lösung und habe den Wohnungsneubau ausgeweitet.