Mieterschützer, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben angesichts steigender Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen verstärkte Eingriffe gefordert. Nach Angaben des Bündnisses „Wir wollen Wohnen“ sind die Mieten in den meisten Großstädten des Landes seit 2021 laut der Preisdatenbank des Forschungsinstituts Empirica um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, erklärte, dass diese Entwicklung auch mit Tarifabschlüssen nicht mehr ausgeglichen werden könne. „Die Mieten gehen durch die Decke und sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach nicht mehr tragbar“, sagte Weber.
Wohnraum für Normalverdiener wird knapp
Nach Einschätzung des Bündnisses können sich viele Berufsgruppen Wohnungen in Städten wie Köln (siehe Mietspiegel Köln), Düsseldorf oder Münster kaum noch leisten. Die Gewerkschafterin warnte, Wohnen dürfe nicht zum Privileg für Besserverdienende werden.
Der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Hans-Jochem Witzke, sagte, dass selbst Familien mit zwei Einkommen Schwierigkeiten hätten, Wohneigentum zu erwerben. Für Durchschnittsverdiener sei der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum stark eingeschränkt.
Forderung nach stärkerer Wohnungsaufsicht
Witzke kritisierte, dass gesetzliche Instrumente wie Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen von Kommunen nicht ausreichend umgesetzt würden. Stadtverwaltungen müssten Verstöße konsequenter verfolgen, etwa durch die Auswertung von Mietinseraten oder die Prüfung von Eigenbedarfskündigungen.
Auch Verwertungskündigungen bereiteten Probleme. Nach Angaben Witzkes kaufen Investoren Wohnungsbestände auf, um anschließend Sanierungen oder Abrisse durchzuführen. Neubauten entstünden dabei oft nicht für die verdrängten Bewohner.
Rückgang bei Sozialwohnungen
Nach Angaben des Mieterbundes ist der Bestand an Sozialwohnungen in NRW seit 1990 von 1,3 Millionen auf 422.000 gesunken. Bis 2030 könnten weitere 40 Prozent dieser Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.
Witzke forderte, dass sich Kommunalpolitiker vor Wahlen klar zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum positionieren. Alle politischen Ebenen seien gefordert, Lösungen für die Versorgung mit Wohnraum zu entwickeln.
Situation von Wohnungslosen
Der Diözesan-Caritasdirektor in Münster, Dominique Hopfenzitz, verwies auf mehr als 122.000 Wohnungslose in Nordrhein-Westfalen. Rund 9.700 von ihnen lebten dauerhaft ohne Unterkunft. Er forderte von den Kommunen verbindliche Quoten für die Belegung von Wohnungen sowie eine ausreichende Versorgung mit Notfallhilfe, Streetworkern und Beratungsstellen.
Das Bündnis kündigte an, in den kommenden Tagen mit Aktionen in mehr als 20 Städten auf die Situation aufmerksam zu machen. Die SPD-Opposition unterstützte die Forderungen nach einer verstärkten Mietpreisbremse, dem Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und einer stärkeren Unterstützung der kommunalen Wohnungswirtschaft.