Eine Wohnungseigentümerin in Berlin-Friedrichshain muss wegen überhöhter Miete ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro entrichten. Nach Angaben des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg handelt es sich um den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Bezirks wegen Mietwuchers.
Miete lag fast dreimal über dem ortsüblichen Niveau
Für eine 38 Quadratmeter große Wohnung hatte die Vermieterin laut Mitteilung eine Miete verlangt, die rund 190 Prozent über der im Mietspiegel angegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Nach geltendem Recht sind lediglich bis zu 20 Prozent Abweichung erlaubt. Das Wohnungsamt setzte daraufhin nach dem Wirtschaftsstrafgesetz ein Bußgeld in Höhe von 26.253,50 Euro fest.
Zusätzlich soll die Eigentümerin 22.264,08 Euro an zu viel gezahlter Miete erstatten. Dieses Geld steht der ehemaligen Mieterin zu, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellt. Laut Bezirksamt wird sie über den Ausgang des Verfahrens informiert.
Einspruch kurz vor Verhandlung zurückgenommen
Gegen den Bußgeldbescheid hatte die Vermieterin zunächst Einspruch eingelegt. Einen Tag vor der anberaumten Gerichtsverhandlung zog sie diesen jedoch zurück. Damit wurde der Bescheid rechtskräftig.
Bezirk sieht Signalwirkung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter erklärte, der Fall zeige, dass der Bezirk gegen überhöhte Mieten vorgehe. Sie hoffe, dass die Entscheidung auch in anderen Berliner Bezirken Wirkung zeige.
Mietpreis-Prüfstelle des Senats
Der Berliner Senat hatte im März eine zentrale Mietpreis-Prüfstelle eingerichtet. Dort können Mieter prüfen lassen, ob ihre Miete überhöht ist. Laut Senat wurde in den ersten sechs Monaten in mehr als 93 Prozent der geprüften Fälle eine Überschreitung der zulässigen Miete festgestellt.