Melanie Weber-Moritz wird neue Präsidentin beim Mieterbund

Melanie Weber-Moritz ist neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die 400 Delegierten des 71. Deutschen Mietertages in Rostock-Warnemünde wählten die bisherige Bundesdirektorin zur hauptamtlichen Vorsitzenden der bundesweit größten Mieterorganisation. Sie folgt auf Lukas Siebenkotten, der nach seiner Amtszeit in den Ruhestand tritt. Die Wahl fand im Rahmen des jährlich stattfindenden Bundeskongresses statt. Weber-Moritz war bereits … Weiterlesen …

Widerruf bei Mietaufhebung nicht möglich

Ein in der Wohnung des Mieters geschlossener Mietaufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2025 entschieden (Az. 67 S 213/24). Demnach fällt eine solche Vereinbarung nicht unter die Widerrufsvorschriften des § 355 BGB, weil es an einer erforderlichen Gegenleistung im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB … Weiterlesen …

Klimaanlage in Mietwohnungen: Rechte und Pflichten

Bei sommerlichen Temperaturen, die in Nordrhein-Westfalen zuletzt bis zu 38 Grad erreicht haben, stellt sich für viele Mieter die Frage, wie sie ihre Wohnung effektiv kühlen können – und welche Rechte sie dabei haben. Ein gesetzlicher Anspruch auf den Einbau einer Klimaanlage durch den Vermieter besteht nicht. Das erklärte Andrea Groß von der ARD-Verbraucherredaktion. Auch … Weiterlesen …

Strengere Regeln für möbliertes Vermieten geplant

Vermieter sollen künftig nicht mehr durch einfache Möblierung die Mietpreisbremse umgehen können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, gesetzlich gegen entsprechende Schlupflöcher vorzugehen. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern erklärte die SPD-Politikerin, man wolle der Praxis entgegenwirken, Wohnungen durch minimale Möblierung – etwa durch einen Tisch und zwei Stühle – als möbliert auszuweisen und dadurch … Weiterlesen …

Grüne fordern Sozialquote für große Vermieter

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Anteil an Sozialwohnungen im Stadtgebiet zu erhöhen. Zentrale Forderung ist eine verpflichtende Sozialquote für private Vermieter mit größeren Wohnungsbeständen. Staffelmodell für Sozialwohnungsanteile Laut einem Beschluss der Grünen-Fraktion, der im Rahmen einer Klausurtagung in Nauen gefasst wurde, sollen Vermieter ab einer Größe von … Weiterlesen …

Private Vermieter prägen den Mietmarkt in Deutschland

Entgegen verbreiteter Vorstellungen werden die meisten Mietwohnungen in Deutschland nicht von großen Immobilienunternehmen, sondern von privaten Kleinvermietern angeboten. Das geht aus einem aktuellen Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach stammen 64,4 Prozent der rund 25 Millionen Mietwohnungen von privaten Eigentümern, die im kleinen Umfang vermieten. Das IW-Gutachten, an dem unter anderem der … Weiterlesen …

Mietpreisregulierung prägt Bau- und Wohnungsmarkt

Union und SPD setzen weiterhin auf Mietpreisregulierung als Mittel zur Wohnraumsteuerung, obwohl dies Investoren verunsichert. Trotz der Absicht, Bürokratie abzubauen und bessere Investitionsbedingungen zu schaffen, bleiben viele Vorschriften bestehen, die den Wohnungsbau erschweren. Informationen zu aktuellen Mietspiegeln und regionalen Mietpreisentwicklungen , die als Orientierungshilfe für Mietpreisgrenzen dienen, sind auf der entsprechenden Plattform verfügbar. Der kürzlich … Weiterlesen …

BGH entscheidet zur Umsatzsteuer bei Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. XII ZR 29/24) entschieden, dass ein Vermieter die Bruttobeträge aus einer WEG-Abrechnung in die Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter übernehmen darf, ohne die darin enthaltene Umsatzsteuer herauszurechnen. Gegenstand des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einem gewerblichen Mieter, der in einer Teileigentumseinheit einen Friseursalon betreibt, und … Weiterlesen …

Mieten steigen deutlich in Hessens Großstädten

Ein erheblicher Teil der Mietverhältnisse in hessischen Großstädten liegt über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Stadt Frankfurt geht davon aus, dass bei rund 30 Prozent der Mietverträge eine Überhöhung vorliegen könnte. Seit 2020 wurden dort mehr als 1.000 entsprechende Verdachtsfälle gemeldet, wie das städtische Amt für Wohnungswesen mitteilt. Seit Oktober 2023 können Hinweise auch über ein Online-Formular abgegeben … Weiterlesen …

Vorkaufsrecht greift auch bei Teileigentum

Das Vorkaufsrecht von Mietern erstreckt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch auf Fälle, in denen vermietete Wohnräume in Teileigentum umgewandelt werden. In seinem am 21. Mai 2025 gefällten Urteil (Az. VIII ZR 201/23) hat der BGH eine analoge Anwendung von § 577 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Teileigentum … Weiterlesen …