Die CDU im Schweriner Landtag kritisiert die Finanzplanung der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Wochen vor der Haushaltsdebatte im Parlament forderte Fraktionschef Daniel Peters beim Auftakt einer mehrtägigen Haushaltsklausur in Basedow eine Neujustierung der Haushaltspolitik. Ziel müsse es sein, den Landeshaushalt zu konsolidieren und die wirtschaftlichen Wachstumskräfte zu stärken.
Etatentwurf 2026/2027 mit neuen Schulden
Zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 hat die CDU auch Finanzminister Heiko Geue (SPD) eingeladen. Geue hatte Mitte Juli bei der Vorstellung des Etats erklärt, dass die Regierung zur Deckung der Ausgaben auf Rücklagen zurückgreifen und erstmals seit 20 Jahren wieder Kredite aufnehmen müsse. Vorgesehen sind jährlich 277,5 Millionen Euro neue Schulden im Rahmen der Schuldenbremse. Die Gesamtausgaben sollen 2026 bei knapp 11,7 Milliarden Euro und 2027 bei rund 11,8 Milliarden Euro liegen.
CDU warnt vor Finanzlücke ab 2028
Laut CDU-Finanzexperte Marc Reinhardt werden die Rücklagen des Landes bis Ende 2027 weitgehend aufgebraucht sein. Ab 2028 drohe eine jährliche Lücke von rund einer Milliarde Euro, was etwa zehn Prozent des Haushaltsvolumens entspreche. Reinhardt forderte deshalb eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik.
Peters warnte zugleich vor einer weiteren Ausweitung der Verschuldung. Die Belastung durch Zinszahlungen steige bis 2030 jährlich um 100 Millionen Euro. Vorrang müsse daher die Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Land haben, erklärte er. Nur so könnten soziale Leistungen langfristig gesichert werden.
Landesrechnungshof und Experten eingebunden
Zu der CDU-Klausur wurde auch Martina Johannsen eingeladen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern. Sie fordert seit längerem Einsparungen, effizientere Verwaltungsabläufe und Zurückhaltung beim Personal. Ebenfalls erwartet wird der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Jens Michel.
Impulse erhofft sich die CDU außerdem von Eckhardt Rehberg. Der frühere Fraktionschef in Schwerin war bis 2021 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.