Die Stadt Frankfurt hat zwischen Januar und März mit einem Pilotprojekt gegen überhöhte Mieten vorzugehen versucht. Innerhalb von drei Monaten überprüfte das Amt für Wohnungswesen Inserate auf den Plattformen Immoscout24, Immowelt und WG-gesucht. Von insgesamt 2.679 auffälligen Anzeigen konnten jedoch nur 959 Vermieter angeschrieben werden – in den übrigen Fällen fehlten vollständige Adressangaben.
Vorgehen des Wohnungsamts
Die angeschriebenen Anbieter erhielten einen Hinweis, dass ihre Miete möglicherweise gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Die Behörde bat, die Forderungen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Grundlage waren zwei rechtliche Bestimmungen:
- Mietpreisbremse: Bei Neuvermietungen darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
- Mietpreisüberhöhung: Wenn die Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern geahndet werden.
Die ortsübliche Vergleichsmiete in Frankfurt wird anhand des Mietspiegels Frankfurt ermittelt, der Größe, Alter, Lage und Ausstattung einer Wohnung berücksichtigt.
Schwerpunkte und Rückmeldungen
Die meisten Briefe gingen an Anbieter in den Stadtteilen Westend (106), Gallus (103), Sachsenhausen (97), Nordend (88) und Bockenheim (73). In rund der Hälfte der Frankfurter Stadtteile verschickte das Wohnungsamt zehn oder weniger Schreiben.
Von den 959 kontaktierten Vermietern meldeten sich nach Angaben der Stadt etwa 30 zurück. Einige verteidigten ihre Mietforderungen, andere äußerten Kritik am Projekt. Einzelne erklärten, ihre Mieten zu senken. Ob und wie viele tatsächlich Anpassungen vornahmen, ist unklar. Das Amt verfolgte die Inserate nach dem Versand nicht weiter.
Fortsetzung des Projekts geplant
Nach Einschätzung des Amts für Wohnungswesen soll der Mietenmonitor fortgesetzt werden. In welcher Form, ist noch offen. Diskutiert wird unter anderem, wie künftig fehlende Adressdaten besser ermittelt werden können. Amtsleiterin Katharina Wagner erklärte, das Projekt habe sich bewährt und diene als gezieltes Mittel gegen überhöhte Mietforderungen.
Nach Angaben der Behörde waren rund 40 Prozent der untersuchten Inserate auffällig. Da fast die Hälfte der kontaktierten Anbieter nicht in Frankfurt ansässig war, sieht die Stadt den Mietenmonitor als wirksamer an als allgemeine Informationskampagnen.
Kritik von Eigentümerverband
Der Verband Haus & Grund äußerte Zweifel an der Methode. In einer Stellungnahme hieß es, die Ermittlung der zulässigen Nettomiete sei komplex. Modernisierungen oder Sanierungen, die häufig nicht aus einem Inserat hervorgingen, müssten berücksichtigt werden. Der Verband stellte infrage, ob eine alleinige Bewertung anhand der Inserate geeignet sei, korrekte Ergebnisse zu liefern.