Die Grünen im bayerischen Landtag haben ein Positionspapier vorgestellt, mit dem Wohnen, Kaufen und Bauen im Freistaat günstiger gestaltet werden soll. Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte die Vorschläge und sprach von „handwerklichen Schwächen“.
Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
Ein zentrales Element des Papiers ist der Vorschlag, die Grunderwerbsteuer beim Kauf des ersten selbstgenutzten Eigenheims abzuschaffen. Derzeit beträgt diese in Bayern 3,5 Prozent des Kaufpreises. Nach Berechnungen der Grünen würde eine Familie beim Erwerb eines Hauses im Wert von 500.000 Euro rund 17.500 Euro sparen, die beispielsweise in Renovierung oder Ausstattung investiert werden könnten.
Als Ausgleich soll eine Grundsteuer C eingeführt werden, die auf ungenutzte Grundstücke erhoben wird. Damit sollen Eigentümer, die Flächen unbebaut lassen, stärker belastet werden. Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern, unter anderem in Hamburg.
Kritik des Finanzministers
Finanzminister Füracker betonte, Bayern habe im Ländervergleich bereits den niedrigsten Satz bei der Grunderwerbsteuer. Während andere Bundesländer die Steuer auf bis zu 6,5 Prozent angehoben hätten, sei der Wert im Freistaat seit Jahren bei 3,5 Prozent stabil. Bayern fordere zudem seit längerem auf Bundesebene die Einführung von Freibeträgen beim Ersterwerb eines Eigenheims.
Laut Füracker würden von einer Senkung des Steuersatzes vor allem Käufer teurer Immobilien profitieren. Freibeträge seien daher das geeignetere Mittel, um alle Erwerber gleichmäßig zu entlasten.
Modelle für Eigentum und Mieten
Die Grünen schlagen außerdem vor, Eigentum auf Zeit zu erleichtern, etwa durch Erbpachtverträge über 99 Jahre. Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, Wohneigentum könne langfristig auch als Absicherung im Alter dienen, sei jedoch für viele kaum finanzierbar.
Im Mietbereich fordern die Grünen mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Die Mietpreisbremse solle dauerhaft eingeführt werden, zudem sollten Schlupflöcher wie bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, seit mehr als zehn Jahren leerstehende Immobilien zum Verkehrswert zu erwerben.
Zur Bewertung der Mietpreissituation kann ein Blick auf aktuelle Vergleichswerte hilfreich sein – etwa auf den Mietspiegel für Bayern, der regional differenzierte Mietpreise bereitstellt, beispielsweise für Städte wie München oder Fürth.
Bürokratieabbau und Flächennutzung
Darüber hinaus plädieren die Grünen für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Dies solle vor allem Umnutzungen erleichtern, etwa wenn Gewerbeflächen in Wohnungen umgewandelt werden.
Neue Bauvorhaben sollen vorrangig innerhalb bestehender Siedlungen entstehen – durch Baulückenschließungen, die Bebauung von Brachflächen oder Aufstockungen. Auf Neubauten „auf der grünen Wiese“ solle weitgehend verzichtet werden, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden. Informationen dazu, wie Städte wie Kulmbach die ortsübliche Vergleichsmiete ausweisen, lassen sich auf der Seite Mietspiegel Kulmbach nachlesen.