Die Landesregierung hat vor, in den nächsten Jahren den Bedarf an Büroflächen für die Landesverwaltung erheblich zu senken. Bis 2035 soll die genutzte Bürofläche um mindestens 30 Prozent kleiner werden. Hintergrund sind laut den Ministerien die veränderten Arbeitsweisen und die angespannte Haushaltslage.
Einsparungen bei Ämtern und Ministerien
Zu den betroffenen Einrichtungen gehören unter anderem die sieben hessischen Ämter für Bodenmanagement in Büdingen, Fulda, Heppenheim, Homberg (Efze), Korbach, Limburg und Marburg. Auch das Landesamt in Wiesbaden soll verkleinert werden. Ein Beamter hat angedeutet, dass dort etwa 20 Prozent der Fläche wegfallen könnten.
Das Wirtschaftsministerium hat bestätigt, dass sowohl die Ämter als auch Hessen Mobil und das Ministerium selbst künftig weniger Bürofläche benötigen werden. Es wird angestrebt, jährlich rund zwei Millionen Euro einzusparen. Das Ministerium führt dies auf die durch die Pandemie beschleunigte Zunahme von Homeoffice und flexiblem Arbeiten zurück.
Landesbetrieb plant noch größere Einschnitte
Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) schaut sogar noch weiter. Bis 2035 sollen die Büroflächen pro Mitarbeiter um mindestens 30 Prozent reduziert werden, was auf das Hessische Klimagesetz zurückzuführen ist. Die gesamte Landesverwaltung arbeitet daran, die Flächen besser zu nutzen. Zuerst prüfen die Ressorts intern, wie viel Fläche sie im Grunde brauchen, und danach sprechen sie mit dem LBIH.
Schwierigkeit: Langfristige Mietverträge für leere Gebäude
Ein Problem bei den Einsparplänen sind die langfristigen Mietverträge. Viele Behördengebäude gehören nicht mehr dem Land Hessen, sondern wurden vor etwa 20 Jahren verkauft und zur Miete zurückgeholt. Dazu zählen die sogenannten Leo-Immobilien, darunter Ministerien, Polizeipräsidien und Finanzämter.
In den Fällen, wo das Land nur Mieter ist, sollen Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Laut LBIH wird versucht, aus bestehenden Verträgen auszusteigen oder Flächen an andere Nutzer abzugeben. Leider lassen sich aber nicht immer Leerstände vermeiden, während die Mietzahlungen weiterlaufen.
Große Flächen und laufende Kosten
Hessen nutzt insgesamt rund drei Millionen Quadratmeter Bürofläche – das ist ungefähr ein Viertel der gesamten Bürofläche in Frankfurt. Etwa zwei Drittel davon sind angemietet. Mehr als die Hälfte der rund 700 Landesgebäude gehört privaten Vermietern, einige von ihnen haben mehr als 10.000 Quadratmeter.
Bereits jetzt gibt es Beispiele für kostspielige Leerstände: Für das frühere Finanzamt in Wiesbaden zahlt das Land jährlich etwa 3,4 Millionen Euro Miete, obwohl das Gebäude nicht mehr benutzt wird. Auch beim Behördenzentrum in Fulda könnten hohe Kosten aufgrund notwendiger Sanierungen entstehen.
Steuerzahlerbund fordert mehr Transparenz
Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßt die geplanten Einsparungen im Flächenbedarf grundsätzlich. Der Vorsitzende Joachim Papendick erwähnte, dass geringere Mietausgaben im Interesse der Bürger seien. Er fordert jedoch, dass das Land frühzeitig nach privaten Nachnutzern sucht und die Öffentlichkeit über bestehende Mietverhältnisse informiert. Längere Leerstände mit hohen Zahlungen hält er für problematisch.
Auswirkungen auf die Polizei
Auch die hessische Polizei wird weniger Bürofläche in Anspruch nehmen. Jens Mohrherr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen, gab an, dass in Mittelhessen bereits mobiles Arbeiten angeboten wird. Beamte können von naheliegenden Dienststellen oder von zuhause aus arbeiten.
Mohrherr wies jedoch darauf hin, dass bestimmte Aufgaben, wie etwa die Spurensicherung am Tatort, nicht ins Homeoffice verlagert werden können. Falls Ermittler nach Außeneinsätzen keinen Arbeitsbereich im Großraumbüro finden, kann dies ihre Arbeit behindern. Er forderte, die speziellen Anforderungen der Polizei bei den Einschnitten zu berücksichtigen.