Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Maßnahmen angekündigt, um stärker gegen steigende Mieten und Verstöße am Wohnungsmarkt vorzugehen. Neben verschärften Vorschriften und Bußgeldern soll auch ein deutlich erhöhter Etat im Ministerium zur Verfügung stehen.
Fokus auf Mietpreisbremse und Indexmieten
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte die SPD-Politikerin, Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten künftig mit Sanktionen belegt werden, „die wirklich wehtun“. Die Mietpreisbremse sei ein zentrales Instrument, um Bestandsmieten unter Kontrolle zu halten.
Besondere Aufmerksamkeit will Hubertz auf möblierte Wohnungen sowie auf sogenannte Indexmieten richten, bei denen sich die Miethöhe an der Inflationsrate orientiert. Sie forderte, dass bei möblierten Wohnungen der Möbelzuschlag im Mietvertrag separat ausgewiesen werden müsse.
Untervermietung als Problemfeld
Auch Untervermietungen sollen stärker kontrolliert werden. Nach Angaben von Hubertz würden Wohnungen teilweise erheblich teurer weitervermietet als im ursprünglichen Vertrag vereinbart. Zwar sei Untervermietung ohne Genehmigung verboten, in der Praxis jedoch schwer zu überwachen. „Unterm Strich ist es derzeit relativ einfach, sich nicht an die Regeln zu halten“, sagte die Ministerin.
Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse in begehrten Wohngegenden bereits bis Ende 2029 verlängert. Dort darf die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Expertenkommission im Justizministerium
Im Justizministerium hat eine Kommission ihre Arbeit aufgenommen, die Vorschläge für Anpassungen im Mietrecht erarbeiten soll. Im Mittelpunkt stehen mögliche neue Bußgeldregeln, etwa bei Mietwucher oder weiteren Verstößen gegen die Mietpreisbremse.
Laut Daten sind die Angebotsmieten in den größten deutschen Städten seit 2015 um knapp 50 Prozent gestiegen.
„Bauen, bauen, bauen“
Neben strengeren Vorgaben im Mietrecht betonte Hubertz den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. „Das Grundproblem bleibt, dass zu wenig Angebot auf dem Markt ist. Wir müssen deshalb bauen, bauen, bauen“, erklärte sie. Auch die Senkung der Baukosten sei notwendig, unter anderem durch Umbauten im Bestand, etwa die Teilung großer Wohnungen.
Ein Gesetzespaket („Bauturbo“) zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll nach den Plänen der Bundesregierung im Oktober den Bundestag passieren.
Rekordetat für Wohnungsbau
Für das Jahr 2025 ist im Etat des Bundesbauministeriums ein Budget von 7,4 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen nach Angaben von Hubertz weitere elf Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Trotz der zusätzlichen Mittel bleibt der Wohnungsneubau deutlich hinter dem Bedarf zurück. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Wohnungen. Für dieses Jahr rechnet das Institut mit 205.000 fertiggestellten Wohnungen – rund 20 Prozent weniger als 2024.