Ein interner Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zugerechnet wird, sieht nach Darstellung des Autors Thomas Schoy grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor. Das Papier soll als „Netzanschlusspaket“ ausgestaltet sein und Regelungen für Netzgebiete enthalten, die als kapazitätslimitiert eingestuft werden.
Schoy schreibt, dass der Entwurf in solchen Netzgebieten den Anschlussanspruch nach dem EEG „faktisch aushebeln“ könne. Zudem würden Abregelungen nach seiner Darstellung für Betreiber weniger attraktiv, unter anderem, weil Fragen der Kompensation aus seiner Sicht nicht ausreichend geklärt seien.
Netzgebiete mit Kapazitätslimitierung als zentraler Hebel
Nach Schoys Darstellung würde das Konzept darauf hinauslaufen, dass Netzbetreiber Gebiete über längere Zeit als limitiert deklarieren können. Daraus ergebe sich für Projekte ein zusätzliches Risiko, weil unklar sei, ob und wann Einspeisung tatsächlich möglich ist.
Für Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen beschreibt der Autor Unsicherheiten bei Förderung und Kalkulation. Er führt dies auf die Abhängigkeit wirtschaftlicher Annahmen vom tatsächlichen Netzanschluss sowie von möglichen Abregelungen und deren Ausgleich zurück.
Folgen für Mieterstrom und Anlagen auf Mehrfamilienhäusern
Besonders betroffen seien nach Schoys Darstellung Vermieter und Projekte im Bereich Mieterstrom. Er nennt Dachanlagen auf Mehrfamilienhäusern und lokale Versorgungskonzepte als Beispiele, bei denen die Umsetzung maßgeblich vom verlässlichen Netzanschluss abhänge.
Schoy bewertet die möglichen Effekte des Entwurfs als Bremse für dezentrale Ausbauvorhaben. Diese Einordnung ordnet er dem politischen Ziel einer breiten Energiewende zu, ohne konkrete Umsetzungsdetails aus dem Papier zu zitieren.
Verantwortung und Priorisierungskriterien
Der Autor stellt dem vorgesehenen Vorgehen die Einschätzung gegenüber, Netzengpässe seien Ergebnis zu langsamer Planung, zögerlicher Genehmigungen und unzureichender Priorisierung. Diese Bewertung ist Teil seines Kommentars.
Zugleich verweist Schoy auf eine mögliche „Machtverschiebung“, falls künftig Priorisierungskriterien über den Zugang zum Netz entscheiden. Er schreibt, dies schaffe Spielräume, in denen bestimmte Erzeugungsformen leichter durchsetzbar sein könnten, und nennt in diesem Zusammenhang „regelbare fossile Kapazitäten“ als Vergleich.
Unterschiedliche Risikotragfähigkeit nach Investorengruppen
Schoy argumentiert, Verzögerungen und zusätzliche Risiken seien für kapitalstarke Akteure eher zu bewältigen als für private Eigentümer, Bürgerenergie-Projekte, mittelständische Projektierer oder Vermieter. Für letztere sei Planbarkeit nach seiner Darstellung entscheidend für Finanzierung, Kreditentscheidungen und die Realisierung von Projekten.
Er führt aus, dass politische Unsicherheit aus seiner Sicht vor allem diejenigen treffe, die mit sauberer Kalkulation arbeiten müssen. Auch diese Einschätzung ist als Bewertung des Autors im Kommentar formuliert.
Hinweise des Autors zur Anpassung von Investitionsentscheidungen
Trotz der beschriebenen Risiken hält Schoy Investitionen in Photovoltaik weiterhin für grundsätzlich sinnvoll. Als Begründung nennt er steigenden Strombedarf, fortschreitende Elektrifizierung und Dekarbonisierung sowie Photovoltaik als kostengünstige Erzeugungsform.
Er leitet daraus ab, dass Projekte künftig „professioneller“ geplant werden müssten. Genannt werden unter anderem frühzeitige Netzprüfung, rechtliche Strukturierung, Reservierungs- und Zeitrisiken, Erlösmodelle sowie finanzielle Puffer.
Forderung nach Fokus auf Netze, Speicher und Steuerung
Als Alternative zu einer Einschränkung des Anschlussanspruchs fordert Schoy, Tempo bei Netzen, Speichern, Flexibilitäten und Steuerung zu erhöhen. Er schreibt, Vertrauen entstehe durch stabile Regeln und nicht durch Änderungen „mitten im Spiel“.
Der Autor bewertet die Debatte als relevant für die Frage, ob die Energiewende „in der Breite“ getragen werde oder sich stärker auf wenige große Akteure verlagere. Konkrete Inhalte des internen Papiers werden im vorliegenden Textauszug nicht im Wortlaut wiedergegeben, sondern ausschließlich in der Darstellung und Bewertung des Autors zusammengefasst.