Das kommunale Wohnungsbauunternehmen Münchner Wohnen entgeht nach Angaben der Stadt jährlich rund 30 Millionen Euro durch den seit 2019 geltenden Mietenstopp. Gleichzeitig erhält das Unternehmen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt. Angesichts der angespannten Finanzlage hat die Fraktion Die Linke/Die Partei im Münchner Stadtrat nun eine Reform vorgeschlagen.
Miete gedeckelt bei 30 Prozent des Einkommens
Kern des Antrags ist eine einkommensabhängige Regelung: Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Warmmiete zahlen müssen. Für einkommensstärkere Haushalte könnte dies zu höheren Mietzahlungen führen. So rechnet die Fraktion vor, dass ein Paar mit jeweils 4000 Euro netto monatlich künftig bis zu 2400 Euro Warmmiete leisten müsste. Sinkt das Einkommen etwa durch Renteneintritt oder Jobverlust, könnte die Miete nach diesem Modell entsprechend reduziert werden.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel erklärte, bei Münchner Wohnen lebten nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch leitende Angestellte der Stadtverwaltung. Die Reform solle beide Gruppen berücksichtigen.
Mehrheit für Reform nicht in Sicht
Die Chancen für eine Umsetzung gelten jedoch als gering. Die regierende grün-rote Rathauskoalition hat beschlossen, den Mietenstopp bis Ende 2026 fortzuführen. Erst danach soll das Thema erneut geprüft werden.
Der Antrag der Linken ist Teil eines Maßnahmenpakets unter dem Titel „Rettungsprogramm sozialer Wohnraum“. Dieses umfasst insgesamt acht Vorschläge. Hintergrund sind fehlende Fördermittel des Freistaats sowie die angespannte Haushaltslage der Stadt.
Bürgeranleihe und Flächenpolitik
Neben der einkommensabhängigen Miete schlägt die Fraktion vor, dass Münchner Wohnen eine Bürgeranleihe über mindestens 500 Millionen Euro für fünf Jahre auflegt. Mit den externen Mitteln könnten die städtischen Zuschüsse teilweise ersetzt werden. Bereits 2020 hatte die Stadt eine ähnliche Anleihe mit sozialen Kriterien platziert, die auf hohes Interesse stieß.
Für den Erwerb neuer Flächen soll nach dem Willen der Linken künftig nicht mehr die Stadt selbst verantwortlich sein. Stattdessen solle die Stadtsparkasse Grundstücke kaufen und diese im Erbbaurecht an Genossenschaften oder Münchner Wohnen weitergeben. Als Beispiel verwies Jagel auf Freiburg, wo ein ähnliches Modell bereits praktiziert wird.