Der seit 2019 geltende Mietenstopp für rund 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaft „Münchner Wohnen“ könnte nach der Kommunalwahl im März 2026 enden. Darauf deuten aktuelle Entwicklungen im Münchner Stadtrat hin, wo finanzielle Kürzungen bei Investitionen des Unternehmens beschlossen wurden.
In den Jahren 2028 und 2029 sollen dem städtischen Tochterunternehmen jeweils 136 Millionen Euro an Investitionsmitteln gestrichen werden. Um geplante Ankäufe, Neubauten sowie Sanierungen dennoch umsetzen zu können, wurde dem Unternehmen nahegelegt, zusätzliche Bankkredite aufzunehmen.
Keine Entscheidung zu Mieterhöhungen vor der Wahl
Eine mögliche Mieterhöhung wurde in der Stadtratssitzung am Mittwoch nicht thematisiert. Beobachter führen dies auf die anstehenden Kommunalwahlen zurück. Innerhalb der SPD‑Fraktion hieß es, der Mietenstopp werde „immer wieder in die Landschaft gestellt“ und sei ein „politisches Kampfthema“. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Grünen.
Der Mietenstopp war 2019 auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeführt worden, zunächst befristet auf fünf Jahre. 2023 sprach sich Reiter für eine Verlängerung des Stopps aus – ohne ein konkretes Enddatum zu nennen. In einer früheren Beschlussvorlage war von einer „unbefristet geltenden städtischen Mietpreisbremse“ die Rede. Eine endgültige Klärung über den zeitlichen Rahmen gibt es bis heute nicht.
Kritik am Mietenstopp aus CSU und Linke
Inhaltlich wird der Mietenstopp von der CSU kritisiert: CSU‑Stadtrat Alexander Reissl bezeichnete ihn als „grundsätzlich unsinnig“. Auch die Linke plädiert für eine moderate Anhebung der Mieten durch „Münchner Wohnen“, um Investitionen zu ermöglichen und Besserverdiener stärker zu beteiligen. Reissl betonte zugleich, es gehe nicht um drastische Erhöhungen, sondern um wirtschaftliche Ausgewogenheit angesichts steigender Kosten.
Die Mietpreise in städtischen Wohnungen liegen deutlich unter dem Münchner Durchschnitt. Der Mietspiegel München 2025 weist eine durchschnittliche Nettokaltmiete von etwa 22,84 €/m² aus, während städtische, geförderte Wohnungen im Schnitt unter sieben Euro pro Quadratmeter liegen.
Evaluierung eines neuen Modells bis Ende 2026
SPD und Grüne beauftragten die Stadtverwaltung im Dezember 2023, bis Ende 2026 ein Konzept für eine „sozial gerechte“ Mieterhöhung zu erarbeiten. Auf Grundlage dieser Evaluierung soll über eine mögliche Fortsetzung oder Beendigung des Mietenstopps entschieden werden. Oberbürgermeister Reiter äußerte: „Bevor wir darüber reden, die Mieter mehr zu belasten, müssen erst einmal alle anderen Stellschrauben überprüft werden – insbesondere die Baukosten.“
Reiter, der seit Kurzem wieder den Vorsitz im Aufsichtsrat der „Münchner Wohnen“ innehat, sieht dort laut eigener Aussage „deutlich Luft nach oben“.
Unklare Kommunikation durch „Münchner Wohnen“
Eine konkrete Aussage, ob und wann Mieterhöhungen kommen, vermeidet die städtische Wohnbaugesellschaft. Ein Sprecher verwies auf die „volatile“ Situation. Zugleich betonte er, dass auch durch reduzierte Baustandards Einsparungen möglich seien, die unabhängig vom Mietenstopp zu mehr Wohnraum führen könnten.
Das städtische Planungsreferat hatte Ende 2023 mitgeteilt, dass der Mietenstopp zwischen August 2019 und Juli 2024 hypothetisch zu Mindereinnahmen von insgesamt 64,41 Millionen Euro geführt habe. Für den Zeitraum August 2024 bis Juli 2029 könnten – laut rein hypothetischer Hochrechnungen – bis zu 161,16 Millionen Euro an Einnahmen durch Mieterhöhungen erzielt werden.
Haushaltslage und Mietpolitik formal getrennt – faktisch verbunden
Offiziell besteht laut SPD‑Fraktion kein direkter Zusammenhang zwischen dem städtischen Haushalt und dem Mietenstopp. Dennoch steht der Beschluss, Investitionsmittel zu kürzen und alternative Finanzierungswege zu prüfen, im Spannungsfeld begrenzter Mittel und wachsender Ausgaben im städtischen Wohnungswesen.
Ein Blick auf die durchschnittlichen Mietpreise in bayerischen Großstädten – wie sie auf mietspiegeltabelle.de dargestellt werden – zeigt, dass München weiterhin den höchsten Stand aufweist.
Eine abschließende Entscheidung über den Fortbestand des Mietenstopps oder mögliche Mieterhöhungen wird frühestens Ende 2026 erwartet – nach Vorlage der städtischen Bewertung.