Die Bundesregierung prüft derzeit Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält unter anderem eine Deckelung der Wohnkosten sowie eine Pauschalierung der Mietzuschüsse für denkbar. In einem Interview mit der ARD erklärte Merz, dass in einigen Großstädten bis zu 20 Euro pro Quadratmeter vom Staat für die Miete übernommen würden – Beträge, die sich viele Arbeitnehmerhaushalte nicht leisten könnten.
Laut Merz könnten pauschale Sätze und niedrigere Leistungen die Situation entschärfen. Die Koalition wolle unter anderem Spannungen abbauen, die durch ein Ungleichgewicht zwischen Sozialleistungen und Einkommen von Erwerbstätigen entstehen.
Kosten der Unterkunft im Bürgergeldsystem
Nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen Jobcenter für Bürgergeldempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung. Dabei soll die Wohnung „angemessen“ sein, also einfach ausgestattet und bezahlbar. Die Mietobergrenzen orientieren sich in der Regel an regionalen Vergleichsmieten. Ein Orientierungspunkt kann der Mietspiegel München sein, der als qualifizierte Vergleichsgröße für bezahlbaren Wohnraum in Betracht gezogen wird.
Eine Studie des Pestel-Instituts ergab, dass die tatsächlich übernommenen Mietkosten häufig über dem Durchschnitt liegen. In München zahlten Jobcenter im Durchschnitt 19,40 Euro pro Quadratmeter – rund 6,60 Euro mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Auch in Hamburg und in einigen Landkreisen bei Frankfurt am Main lagen die gezahlten Beträge deutlich über dem Mittel.
Milliardenausgaben für Miete und Heizkosten
Im Bundeshaushalt schlägt sich diese Entwicklung nieder. 2022 betrugen die Ausgaben des Bundes für Unterkunft und Heizung bei Bürgergeldempfängern 9,7 Milliarden Euro. 2023 waren es 11,6 Milliarden, 2024 bereits 12,4 Milliarden. Für das laufende Jahr sind 13 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2017 lagen die Ausgaben noch bei 6,8 Milliarden Euro.
Einer Berechnung zufolge verursachen überdurchschnittliche Mietzahlungen allein im Bereich der Unterkunftskosten rund 700 Millionen Euro an jährlichen Mehrkosten – fast die Hälfte dessen, was CDU und CSU an Einsparungen beim Bürgergeld insgesamt anstreben.
Anstieg der Mietübernahmen in Großstädten
Die Mietzuschüsse stiegen insbesondere in städtischen Regionen. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit betrug der bundesweite Durchschnittswert für die übernommene Miete im Jahr 2011 noch 5,10 Euro pro Quadratmeter. Bis 2024 stieg dieser Wert auf 8,40 Euro. In Hamburg wurde ein Anstieg von 6,40 auf 16,60 Euro registriert, in Frankfurt am Main von 6,90 auf 10,80 Euro.
In München lag die vom Jobcenter gezahlte Miete 2011 noch bei 9,50 Euro pro Quadratmeter, 2024 erreichte sie 19,70 Euro. Vertreter des städtischen Sozialreferats sprachen in diesem Zusammenhang von „exorbitanten Preisen“. Der Mietspiegel München zeigt, dass das durchschnittliche Mietniveau deutlich unter dieser Übernahme liegt.
Energiepreise und Wohnungsmangel erhöhen staatliche Belastung
Zusätzlich zu den Mietkosten wirken sich steigende Energiepreise auf die staatlichen Leistungen aus. Seit Beginn des Ukrainekriegs haben sich die Energiepreise deutlich erhöht und bleiben auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig erschwert der Wohnungsmangel in vielen Regionen die Suche nach günstigem Wohnraum – insbesondere für Bürgergeldempfänger, die zur Einhaltung der Angemessenheitsgrenzen häufig umziehen müssen.
Laut einer Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit stieg der durchschnittliche Anspruch auf Unterkunftskosten zwischen 2018 und 2023 um fast elf Prozent. Das betrifft nur den Mietanteil, ohne Heizkosten.
Debatte über Einführung von Pauschalen
Bereits im Oktober 2024 hatte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft pauschal zu regeln. Auch Friedrich Merz greift nun diesen Gedanken auf. Ziel sei es, Einsparungen im Milliardenbereich zu erzielen. Die Pauschalen sollen auch die Heiz‑ und Nebenkosten umfassen.
Allerdings stößt dieser Vorschlag auf Kritik aus den Jobcentern. Jana Sieberg, stellvertretende Vorsitzende der Jobcenter‑Personalräte, warnte davor, dass Pauschalen die Kosten unter Umständen nicht senken, sondern sogar erhöhen könnten. Bürgergeldempfänger fänden auf angespannten Wohnungsmärkten häufig keinen angemessenen Ersatzwohnraum – auch heute schon nicht.
Verwaltung kritisiert hohen Aufwand im aktuellen System
Karl‑Josef Cranen, Leiter des Jobcenters im Kreis Düren, plädiert dagegen für eine stärkere Pauschalierung. Er verwies auf den hohen Verwaltungsaufwand im bestehenden System. Leistungen wie Zuschläge für Warmwasser aus dem Boiler oder Stromkosten bei Gasetagenheizungen müssten individuell berechnet werden. Würden Pauschalen eingeführt, könnten diese Berechnungen automatisiert werden, so Cranen.
Der Einsatz digitaler Systeme könne laut Cranen den Verwaltungsaufwand senken und Ressourcen effizienter nutzen. Dabei gehe es nicht um eine Ausweitung der Leistungen, sondern um eine vereinfachte Struktur.
Fazit
Die Diskussion um die Höhe der übernommenen Wohnkosten für Bürgergeldempfänger gewinnt an Dynamik. Angesichts steigender Ausgaben prüfen Politik und Verwaltung derzeit Modelle zur Kostenbegrenzung – darunter die Einführung pauschaler Leistungen. Während einige Praktiker eine Vereinfachung befürworten, warnen andere vor möglichen negativen Folgen auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Eine Entscheidung steht noch aus.