Thüringens Programm „EigenheimPlus“ sorgt für Streit zwischen Regierung und Opposition. Während Bauminister Steffen Schütz (BSW) darin eine Möglichkeit sieht, ländlichen Leerstand zu bekämpfen, kritisiert die Linke das Vorhaben als unzureichend und fordert stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau.
Kritik der Linken am Kreditmodell
Das von Schütz vorgestellte Förderprogramm ermöglicht Hauskäufern zinsvergünstigte Kredite von bis zu 150.000 Euro über ihre Hausbanken. Ziel sei es, insbesondere leerstehende Immobilien in ländlichen Regionen wieder nutzbar zu machen.
Die Linke hält diesen Ansatz für falsch. Laut Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag, gehe das Modell am eigentlichen Problem vorbei. Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen werde dadurch nicht gelöst, erklärte Müller. Für die Haushaltsverhandlungen 2026/27 fordert die Partei eine Landeswohnungsgesellschaft sowie eine Aufstockung des Landeswohnungsbauvermögens.
In Thüringen geben Mietspiegel wie in Erfurt oder Mühlhausen einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der Mietpreise.
Minister weist Vorwürfe zurück
Bauminister Schütz wies die Kritik zurück und bezeichnete sie als „an den Haaren herbeigezogen“. Das Programm richte sich an Regionen, in denen Leerstand und Bevölkerungsrückgang die Hauptprobleme seien. In Thüringer Städten sei die Lage zwar anders, doch dort seien Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
Schütz warf der Linken zudem vor, in ihrer Regierungszeit keine Trendwende erreicht zu haben. „Es ist der Partei Die Linke in zehn Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als aus der Sozialbindung fallen,“ sagte der Minister.
Pläne für sozialen Wohnungsbau
Parallel kündigte Schütz an, die Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau zu überarbeiten. Vorgesehen seien vereinfachte Standards und weniger Bürokratie, um Baukosten zu senken. Zudem brauche es ausreichend Haushaltsmittel, um eine neue Bauoffensive zu starten.
Schwierige Haushaltsverhandlungen erwartet
Für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 zeichnen sich intensive Auseinandersetzungen ab. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Beim Haushalt 2025 hatte die Linke noch zugestimmt. Beobachter rechnen nun mit deutlich schwierigeren Verhandlungen.